Allg. Zeitung Mainz: Die Versuchung / Kommentar zu Bundeswehreinsätzen im Innern von Friedrich Roeingh
(ots) - Manchmal sind die Bürger schon einen Schritt weiter
als die Politik. Beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das
eindeutig der Fall. Recht haben sie deshalb noch nicht. Unter dem
Eindruck der Terroranschläge von Paris und dem Militäreinsatz gegen
die islamistischen Terroristen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek
fordert die Mehrheit der Deutschen, die Polizei mit der Gewährung der
inneren Sicherheit nicht allein zu lassen. Es gehört wenig Phantasie
dazu, dass bei einem ersten vergleichbaren Terroranschlag, wie ihn
Paris, Madrid oder London erleiden mussten, aus diesem Stimmungsbild
eine mehr als druckvolle Erwartung wird. Wir tun deshalb gut daran,
die Debatte schon jetzt so offensiv wie möglich zu führen. Die
strikte Trennung zwischen Polizei und Militär ist nicht nur ein
Dogma, das aus den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte
erwachsen ist. Sie schafft eine Klarheit der Kompetenzen, die gerade
in Krisensituationen notwendig ist. Wer bitte schön soll denn die
Kommandogewalt haben, wenn auch die Armee für den Objektschutz
zuständig oder gar in die Terroristenjagd eingebunden wäre? Eine
mangelhafte Ausstattung der Polizei - personell wie materiell - kann
ebenso kein Grund dafür sein, das fundamentale Prinzip unserer
Staatsordnung aufzuheben. Zumal die Bundeswehr ihrerseits für die
wachsenden Aufgaben im Ausland alles andere als ausreichend gerüstet
ist. Wir müssen endlich bereit sein, sowohl für unsere innere wie
unsere äußere Sicherheit deutlich mehr Mittel einzusetzen. Diese
Erkenntnis darf sich nicht erst durchsetzen, wenn auch Deutschland
Ziel eines terroristischen Anschlages geworden wäre.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 29.12.2015 - 14:13 Uhr
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