Weser-Kurier:Über die EU-Flüchtlingspolitik schreibt Mirjam Moll:
(ots) - Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission
vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch
nicht gesunken. Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei.
Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante
verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende
Aufnahmezentren zur Registrierung und Umverteilung existieren nur in
der Theorie. Die große Hoffnung liegt in der Türkei, doch die
Verhandlungen werden sich noch deutlich ins neue Jahr hineinziehen.
Flüchtlinge können noch immer ungehindert die gefährliche Reise über
die Ägäis antreten. Nicht alle kommen an, Tausende haben ihr Leben
gelassen - auch 2015. Das muss endlich ein Ende haben - 2016 das Jahr
sein, in dem jene Hindernisse aus dem Weg geschafft werden, die
bislang eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verhindern. 2016 muss aber
auch das Jahr sein, in dem im Syrienkonflikt Lösungen auf den Tisch
kommen. Denn jede noch so gut gemeinte Maßnahme kann nur bedingt
helfen, den Flüchtlingsstrom zu verringern, solange die Ursache nicht
bekämpft wird.
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Datum: 28.12.2015 - 14:27 Uhr
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