Westfalenpost: Moralische Verpflichtung / Kommentar von Martin Korte zum Awacs-Einsatz
(ots) - Es ist ja klar, was die SPD jetzt unternehmen würde,
wäre sie nicht der Juniorpartner in einer Großen Koalition: Sie würde
mit dem Gang zum Verfassungsgericht drohen, weil es die
Bundesregierung nicht für nötig hält, den Bundestag an der
Awacs-Entscheidung zu beteiligen. Die Flugzeuge sollen - aus welchen
Grund auch immer - den Himmel über der Türkei beobachten, und an Bord
werden dann auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sein. Nun lassen halt
Grüne und Linke prüfen, ob die Richter in Karlsruhe das anders sehen.
An den Fakten wird das am Ende nichts ändern, die Maschinen werden
fliegen. Doch dass Union und SPD die Entscheidung in der
Weihnachtszeit verstecken und die Debatte darüber scheuen, offenbart
ihr aktuell zweifelhaftes Verhältnis zur parlamentarischen
Demokratie. Der Bundestag gehört nicht der Großen Koalition; wir
brauchen den politischen Diskurs über Fragen, die die Sicherheit
unseres Landes tangieren. Wie sonst sollte sich der Bürger ein Bild
machen können, wie sonst sollte er unsere Politiker beurteilen? Mag
sein, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Beteiligung des
Bundestags gibt - obwohl Karlsruhe 2008 in einem vergleichbaren Fall
anders entschieden hat. Eine moralische besteht allemal.
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Datum: 28.12.2015 - 14:43 Uhr
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