Redaktionsnetzwerk Deutschland: IntegrationsbeauftragteÖzoğuz: "Will die Union eine Gesinnungspolizei einsetzen?"
(ots) - Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen
Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei
Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten und
von ihnen ein Bekenntnis zu Werten und Gesetzen einzufordern, sagte
Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und dessen rund 30
Tageszeitungen: "Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und
Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der
muss auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt. Wollen die
Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine
Gesinnungspolizei einsetzen?" Sie sei sich sicher, so Özoğuz,
dass es auch in der deutschen Bevölkerung Menschen gebe, die
Grundwerte ignorierten; die zum Beispiel etwas gegen Homosexuelle
hätten. "Wollen wir wirklich bei allen die Gesinnung abfragen und
dabei mit Leistungskürzungen drohen?", sagte Özoğuz dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Mir scheint, die Unionsparteien
beschränken sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu werfen, um
Ressentiments zu bedienen."
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Datum: 28.12.2015 - 11:52 Uhr
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