Allg. Zeitung Mainz: Entlarven / Kommentar zu Rechtsextremismus, von Reinhard Breidenbach
(ots) - Rechtsaußen-Politiker sind als geistige Brandstifter
mitverantwortlich für Brandanschläge, sagt Außenminister Steinmeier.
Natürlich hat er Recht. Und natürlich sind damit weite Teile der AfD
und auch Teile von Pegida gemeint, die ohne jeden Zweifel
rechtsextrem denken und handeln. Und natürlich ist es gut, wenn einer
wie der deutsche Außenminister das, wie andere auch, hin und wieder
laut sagt. Aber es ist letztlich doch zu wenig. Im Grunde alle
Parteien, mit Ausnahme der AfD, betonen auch, man müsse die Sorgen
der Menschen ernst nehmen und gute Politik machen, um Rechtsextreme
nicht hochkommen zu lassen. Auch das ist nicht falsch, wirkt aber
eher als fades, hilfloses Lippenbekenntnis. Das ist zu dünn. Die AfD
liegt in Umfragen bei sieben bis neun Prozent. Offenkundig gelingt es
den etablierten Partien derzeit nicht, die AfD zu entlarven, zu
entzaubern, dem Bürger vor Augen zu führen, dass jene Partei null
Problemlösungskompetenz besitzt. Ob es da, wie Malu Dreyer es tut,
hilfreich ist, generell Auftritte abzulehnen, bei denen AfD-ler
zugegen sind, erscheint zweifelhaft. Hingehen und Leute wie den
unsäglichen Björn Höcke entlarven - das erscheint angebrachter. Noch
schwieriger wird die Lage dadurch, dass manche Wähler ihrem Unmut
einfach mal freien Lauf lassen und es krachen lassen möchten, auch
wenn sie mit der AfD im Grunde nichts am Hut haben. Wichtigstes Ziel
von etablierten, insbesondere regierenden Parteien muss es in dieser
Situation sein, ein glasklares Bild zu vermitteln, wie man mit dem
Flüchtlingsthema umgehen will. Das setzt allerdings voraus, dass sich
vor allem regierende Parteien selbst völlig klar darüber werden, wie
es gehen soll.
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Datum: 27.12.2015 - 12:50 Uhr
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