Allg. Zeitung Mainz: Ins Parlament / Kommentar zu Awacs-Einsätzen, von Mario Thurnes
(ots) - Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation - Krieg oder Frieden - entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit einer militärischen Einheit, die
zwar anlässlich eines militärischen Einsatzes stattfindet, aber nicht
wirklich etwas mit diesem zu tun hat. Wer durch diesen Test fällt,
zeigt, dass er seinen klaren Menschenverstand noch nicht aufgegeben
hat. Wer, wie die Bundesregierung, mehr Verwirrung als Sinn stiftende
Begriffe in die Welt setzt, erschwert eine Debatte darüber, ob die
Deutschen wirklich der Meinung sind, ihre Soldaten gehörten in die
Westsahara, nach Mali, Liberia oder in den Irak - um nur einige
Länder zu nennen, in denen sie im Einsatz sind. Dazu passt: Der
Bundeswehrverband fordert eine Aufstockung des Personals. Nach einer
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gibt es dafür eine
Mehrheit in der Bevölkerung. Damit zeigen die Menschen, dass sie die
Formulierungen durchschauen, welche die Gefahren für die Soldaten
vernebeln. Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Egal ob jemand im
Einzelfall dafür oder dagegen war - ist der Einsatz erst einmal
beschlossen, verdienen die Menschen, die für uns den Kopf hinhalten,
dass wir hinter ihnen stehen. Das fängt erstens damit an, dass wir
Klartext reden, statt rumzuschwurbeln. Und zweitens damit, dass wir
die Debatte dahin holen, wo sie hingehört: ins Parlament.
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Datum: 27.12.2015 - 12:51 Uhr
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