NOZ: Städtetag: Bund sollte komplett zusätzliche Unterkunftskosten für Flüchtlinge zahlen
(ots) - Städtetag: Bund sollte komplett zusätzliche
Unterkunftskosten für Flüchtlinge zahlen
Präsidentin Lohse beziffert die zusätzlichen Ausgaben auf bis zu
1,5 Milliarden Euro
Osnabrück. Nach Ansicht der Städte sollte der Bund komplett die
zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System übernehmen, die
durch den Flüchtlingszuzug entstehen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) bezifferte
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse diese zusätzlichen Ausgaben für die
Kommunen auf 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die durch Flüchtlinge bedingten höheren Unterkunftskosten dürften
nicht bei den Städten hängen bleiben, forderte Lohse, denn die
Kommunen erfüllten bereits viele Aufgaben bei der Unterbringung und
Integration von Flüchtlingen. "Wir erwarten deshalb, dass der Bund
diese Ausgaben nicht zur zu gut einem Drittel trägt, sondern zu
hundert Prozent", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.
Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes nimmt
voraussichtlich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher 2016 um
durchschnittlich 272.000 bis 326.000 erwerbsfähige Personen und ihre
Kinder zu. Die Schätzung der Ausgaben von bis zu 1,5 Milliarden Euro
beruhe darauf, dass viele Menschen wahrscheinlich noch nach ihrem
Asylverfahren längere Zeit in den Flüchtlingsunterkünften oder
anderen Übergangslösungen bleiben müssten, solange keine günstigen
Mietwohnungen am Wohnungsmarkt frei seien.
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Datum: 22.12.2015 - 23:00 Uhr
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