neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister Görke: Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor sehen
(ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE)
mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen". Das Geld,
das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur
Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in die Hand nehme, sei
"ein Investitionsprogramm", sagte Görke der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Aufträge wurden
und werden ausgeschrieben, vor allem einheimische Firmen kommen dabei
zum Zug", erklärte Görke. "Wir können das jetzt schon beobachten.
Nach den letzten Schätzungen steigen die Einnahmen aus Gewerbe- und
Umsatzsteuern. Insofern sorgt die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge
für einen Konjunkturschub und für Beschäftigung in Brandenburg.
Dadurch erhält das Land am Ende auch zusätzliche Einnahmen."
Mit dem Nachtragshaushalt möchte die rot-rote Koalition unter
anderem auch die Einstellung von 500 zusätzlichen Lehrern
finanzieren, ebenso den Verzicht darauf, noch 314 Stellen bei der
Polizei zu streichen, wie ursprünglich geplant. Im Nachtragshaushalt
geht es um mehr als 500 Millionen Euro. Am Dienstag befasste sich das
Kabinett mit dem Zahlenwerk, im Januar soll sich der Landtag in
erster Lesung damit beschäftigen.
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Datum: 22.12.2015 - 08:12 Uhr
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