Mittelbayerische Zeitung: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneiderübt scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli
(ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe
Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den
Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten
beizubehalten. Seehofer versuche, "seine gescheiterte Politik auf
dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen", er schüre Ressentiments und
stärke die AfD, sagte Schneider der Mittelbayerischen Zeitung
(Dienstag). "Herr Seehofer stellt erneut unter Beweis, dass er
keinen Kompass hat", erklärte der SPD-Politiker. Im Frühjahr habe er
überstürzt Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Position zur
Soli-Frage aufgezwungen, die sich erst in drei oder vier Jahrern
stelle . Im Dezember habe der bayerische Ministerpräsident auf Kosten
des Bundes den Wegfall des Länderfinanzausgleichs in der
Ministerpräsidentenkonferenz "durchgedrückt". Nun wolle Seehofer
diese Position wieder räumen, um Steuererhöhungen oder neue Schulden
in der Zukunft zu vermeiden, erklärte Schneider.
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Datum: 21.12.2015 - 10:36 Uhr
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