Özoguz weist Müller-Kritik zurück / "Bund kann Länder-Versäumnisse nicht ausgleichen"
(ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der
Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonntag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie betreibe nur
Krisenmanagement. Die Aufgabe der Integration werde aber verschlafen.
Özoguz sagte dazu am Montag im rbb-inforadio, gerade aus Berlin
könne sie diese Kritik nicht akzeptieren. "Da muss man mal deutlich
sagen, diejenigen Bundesländer, die sich bis heute wirklich damit
beschäftigt haben, mehr Kita-Plätze zu schaffen, an den Schulen
bessere Bedingungen zu schaffen, [...] diejenigen, die an diesen
Baustellen gearbeitet haben, die sind natürlich im Vorteil. Und
das, glaube ich, fällt jetzt einigen vor die Füße, die sich da
vielleicht nicht genügend angestrengt haben." Der Bund müsse bei der
Integration unterstützen, "aber der Bund kann nicht alles ersetzen,
was einige Länder vielleicht bisher nicht genügend gemacht haben."
Özoguz verwies auf die Zustände am Berliner Landesamt für
Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Sie sei froh, dass sich derartige
Probleme nicht überall zeigten. "Mich schmerzt einfach, dass es im
Lageso alles so drunter und drüber lief. Und ich kann jetzt nur
hoffen, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden."
Skeptisch äußerte sich Özoguz zur Frage eines eigenen
Flüchtlings- oder Integrationsministeriums. Dazu müsse man fast allen
Ministerien Zuständigkeitsbereiche wegnehmen. "Stellen Sie sich vor,
wir machen immer eigene Politik für Flüchtlinge, als wäre das eine
ganz andere Sorte Mensch". Nötig sei eine Agentur, die alles
vernünftig abarbeite. "Das war ja eigentlich - vom Bund aus gesehen -
die größte Misere, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen
einfach nicht ins Laufen kam." Nötig sei eine richtige
Koordinationsstelle, "das kann ein Ministerium sein, aber das würde
ich nicht als einzige Möglichkeit sehen."
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/2Soby
pto/api
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Datum: 21.12.2015 - 01:34 Uhr
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