Rheinische Post: Kommentar /
Drohungen schaden EU
= Von Matthias Beermann
(ots) - Dass die EU beim gemeinsamen Management der
Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich
schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen
kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die
Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem
EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese
Schnapsidee zu eigen gemacht. Ja, Solidarität wäre angesichts der
historischen Herausforderung durch die Flüchtlingswelle dringend
nötig. Nur: Solidarität kann man zwar energisch einfordern, aber
nicht erzwingen. Die Drohung mit finanziellen Kürzungen sind vor
allem Populismus, um von einer ernüchternden Tatsache abzulenken: Es
sind nicht nur die Osteuropäer, wie gerne behauptet, die keine
Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen wollen, es sind mehr als zwei
Drittel der EU-Staaten. Will man die alle finanziell bestrafen? Und:
Wie würden wohl Flüchtlinge in Ländern empfangen, denen man sie
aufgezwungen hat?
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Datum: 17.12.2015 - 14:36 Uhr
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