Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP kritisiert Innenminister in Flüchtlingspolitik: "Jäger hat alles viel zu lange laufen lassen."
(ots) - Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher
für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in
der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe) sagte Stamp, dass die
NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete
EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete: "In
Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger trotz unserer
Warnungen alles viel zu lange laufen lassen." Zu der von
Bundes-Innenminister Thomas de Maizière forcierten Einzelfallprüfung
für syrische Flüchtlinge sagte Stamp: "Das ist der völlig falsche Weg
und wird das ganze Asylsystem weiter lahmlegen." Dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) empfiehlt Stamp eine Änderung der
Arbeitsabläufe: "In dieser Ausnahmesituation muss die
Schlüsselbehörde im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Wenn die
vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten würden wie das BAMF, wäre
die Flüchtlingsversorgung längst zusammengebrochen. Die Personalräte
dürfen sich nicht länger gegen diese Maßnahmen sperren, sonst muss
die Politik gesetzgeberisch eingreifen und sie entmachten."
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Datum: 16.12.2015 - 19:00 Uhr
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