Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Verhältnis zwischen CDU und CSU
(ots) - Die CSU und ihr Parteichef seien gar nicht so
schlimm, wie viele ihnen unterstellten. Horst Seehofer gab sich
gestern alle Mühe, um den politischen Dauerstreit innerhalb der Union
um die Flüchtlingspolitik zu entspannen. Mit versöhnlichem Humor und
überschwänglicher Ehrerbietung Angela Merkel gegenüber. Dass er die
Kanzlerin drei Wochen zuvor auf dem Münchner Parteitag öffentlich
vorgeführt hatte, gehört zu den politischen Fehlleistungen des
CSU-Chefs. Am Ende hatte Seehofer gestern vor den Delegierten der
Schwesterpartei den Konflikt in der Flüchtlingspolitik entschärft,
beigelegt ist der Streit aber noch nicht. Das muss er auch gar nicht.
Denn für die praktische Flüchtlings- und Integrationspolitik ist
dieser Grundsatzstreit nicht entscheidend. Flüchtlinge wollen
vernünftig aufgenommen, untergebracht und integriert werden. Die
einheimische Bevölkerung will wissen, wie der Flüchtlingsstrom
dauerhaft eingedämmt werden kann. CDU und CSU haben sich in der
Flüchtlingspolitik gestern gewissermaßen auf eine Art Burgfrieden
geeinigt. Der Streit um Kampfbegriffe bringt in der praktischen
Politik vor Ort ohnehin nicht weiter.
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Datum: 15.12.2015 - 14:31 Uhr
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