Badische Zeitung: CDU-Parteitag in Karlsruhe: Merkel hat Zeit gewonnen - Kommentar von Thomas Fricker
(ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt
ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im
Wesentlichen. Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher
Erklärung, die als Entgegenkommen an die Gegner allzu großer
Offenheit gegenüber Asylsuchenden gewertet werden können, sind
vorwiegend semantischer Natur. Die Erkenntnis, dass ein weiter
ungebremst anhaltender Zuzug Bund, Länder und vor allem Kommunen
hierzulande nicht nur fordern, sondern überfordern würde, ist längst
Allgemeingut. Damit verbunden ist die Aufgabe, die Herausforderung
anzugehen, zum einen die Aufnahme von sehr vielen Flüchtlingen zu
organisieren und ihre Integration zum Erfolg zu führen und zum
anderen zu versuchen, international Bedingungen zu schaffen, die die
Flucht von Millionen nicht mehr als deren einzig sinnvolle Option
erscheinen lässt.Zugegeben, einfach ist das nicht, und Angela Merkel
hat dies in ihrer Rede auch nicht behauptet. Merkel ist bei ihrem
"Wir schaffen das" geblieben. Zugleich hat sie nicht mitreißend, aber
ausführlich wie selten begründet und erklärt, wie das funktionieren
soll. Eine Erfolgsgarantie ist damit nicht verbunden. Aber es hat
gereicht, um sich des Rückhalts der CDU Basis zu versichern. Dass der
lange stehende Applaus die Kanzlerin zu Tränen rührte, mag als
kleiner Hinweis dafür gewertet werden, wie hart die Zeiten für Merkel
tatsächlich sind. Nun hat sie ein wenig Zeit gewonnen - zumindest bis
nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr. Sollte die CDU da massiv
einbrechen, weil viele Bürger zur rechtspopulistischen AfD
überlaufen, dürfte es in der Union erst richtig brodeln.
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Datum: 14.12.2015 - 09:54 Uhr
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