TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung Ablehnung von TTIP im Bundesrat / 46% halten TTIP für eine "schlechte Sache für Deutschland"
(ots) - Eine absolute Mehrheit (55%) in
Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im
Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine
Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent
für eine Zustimmung.
Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die
Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der
Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in
Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine
Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen
ausgeschlossen.
Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den
Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten
46 Prozent der Befragten TTIP für eine "schlechte Sache für
Deutschland", 30 Prozent für eine gute Sache.
"Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der
nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung
verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus
Baden-Württemberg", kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.
Hinweise:
Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP
https://campact.org/TTIPBW
Terminhinweis: Am Samstag 12.12., 10-11 Uhr wird Campact vor dem
Grünen-Parteitag 400.000 Unterschriften gegen CETA an
Ministerpräsident Kretschmann übergeben. Ort: Vor der Stadthalle
Reutlingen, Reutlingen https://campact.org/gruene_parteitag
Pressekontakt:
Gerald Neubauer (Campaigner Campact) neubauer(at)campact.de, mobil
0179-7343557
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse(at)campact.de, mobil
0152-22888799
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Datum: 11.12.2015 - 04:48 Uhr
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