Lausitzer Rundschau: Unliebsame Debatten - Zum SPD-Parteitag und der Diskussionüber Flüchtlingskontingente
(ots) - Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und
Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss
zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten
für "Aufnahmekontingente" aus, um die Asylbewerberströme in geordnete
Bahnen zu lenken. Schon das Wort hat offenbar viel politische
Überwindung gekostet. Der Passus wurde praktisch in letzter Minute in
den Text eingefügt. Zugleich wird aber versichert, dass Kontingente
keine Obergrenzen darstellten, denn am individuellen Asylrecht dürfe
es keine Abstriche geben. Irgendwie wollen die Genossen die immensen
Flüchtlingszahlen also reduzieren, schrecken aber vor den
Konsequenzen zurück. Zunächst einmal: Kontingente können nur
funktionieren, wenn auch andere Staaten dabei mitziehen. Doch das
Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist hier ein einsamer Rufer in
Europa. Am Ende laufen die Vorstellungen der SPD auf Flüchtlinge
erster und zweiter Klasse hinaus. Jene, die dank Kontingent bequem
nach Deutschland kommen dürfen, und jene, die weiter auf die
gefährliche Balkanroute angewiesen sind, um an deutschen Grenzen um
Asyl zu bitten. Dass der Zustrom mit diesem Plan gedrosselt werden
könnte, wie es auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten fordern,
ist gelinde gesagt eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung. Nun
erschließt sich auch, warum die SPD in der Großen Koalition das
zweite Asylpaket immer noch blockiert. Zu seinen Eckpunkten gehören
beschleunigte Verfahren, eine verschärfte Residenzpflicht,
erleichterte Abschiebungen und ein eingeschränkter Familiennachzug.
Unliebsame Debatten darüber wollte sich die SPD auf ihrem Parteitag
offenbar ersparen.
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Datum: 10.12.2015 - 13:53 Uhr
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