WAZ: Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich
(ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich
bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll
erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung
verweigern wird", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagausgabe).
Der Bund werde nicht über Gebühr belastet. "Der Bundeshaushalt
profitiert bis 2020 in erheblichem Maße von Milliarden-Einnahmen aus
dem Solidaritätszuschlag, die gar nicht in den ursprünglichen
Bestimmungszweck Aufbau Ost fließen. Bliebe der Soli bis 2020
bestehen und würde dann bis 2030 abgebaut, würde der
Bundesfinanzminister noch rund 175 Milliarden Euro allein für den
Bundeshaushalt einnehmen", sagte Kraft. Wenn nun ein Teil des Geldes
genutzt werde, um die unterschiedliche Leistungskraft der Länder
auszugleichen, könne sie keine Rechnung zu Lasten des Bundes
erkennen.
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Datum: 09.12.2015 - 23:00 Uhr
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