neues deutschland: SPD und Freihandelsabkommen: Schnitt ins eigene Fleisch
(ots) - Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine
Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der
Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner
Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit
der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht. Stattdessen
verbreiten er und die SPD-Spitze das Diktum der angeblich
alternativlosen Politik. »Scheitern wir, dann werden wir anderen
folgen müssen«, heißt es in ihrem Antrag über die derzeitigen
Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP. Ein erfolgreicher
Abschluss ist demnach notwendig, um deutschen Unternehmen neue
Absatzmärkte zu erschließen. Die durch die Abkommen drohende
Aushöhlung von sozialen sowie Umweltstandards wird dafür wohl in Kauf
genommen. Bisherige Beschlüsse der SPD, die sich gegen diese
Entwicklung richten, will die Parteiführung nun aufweichen. Ähnlich
wie bei den Kontroversen um die Agenda 2010 sieht es danach aus, als
sollten sich erneut die Neoliberalen durchsetzen, die trotz magerer
Wahlergebnisse noch immer Führungspositionen in der SPD bekleiden.
Bei den Wählern machen sie sich mit ihrer Unterstützung für TTIP und
CETA nicht beliebter. Die Zustimmung zu den Abkommen sinkt und Bürger
protestieren in Massen auf den Straßen. Wenn die SPD-Führung diese
Menschen weitgehend ignoriert, schneidet sie sich ins eigene Fleisch.
Denn nicht wenige Freihandelskritiker gehören zu ihrer
Wählerklientel.
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Datum: 08.12.2015 - 11:56 Uhr
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