NOZ: Bischofskonferenz weist Appell von Justizminister Maas zurück
(ots) - Bischofskonferenz verwahrt sich gegen Appell von
Justizminister Maas
Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht
Osnabrück. Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den
Appell von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagiert, die
katholische Kirche solle ihr in Deutschland geltendes Arbeitsrecht
umfassend liberalisieren. Ihr Sprecher Matthias Kopp sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag), die katholische Kirche habe ihr
Arbeitsrecht in diesem Jahr geändert und ihre Erwartungen an die
Mitarbeiter sorgfältig neu bestimmt und teilweise geöffnet. "Dies
geschah in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts", sagte Kopp und betonte: "Mitglieder der
Bundesregierung stehen in der Pflicht, die grundgesetzlich verbürgte
Freiheit der Religionsgemeinschaften nicht in Frage zu stellen.
Überlegungen, welche neuen Ansätze ein zukunftsweisendes kirchliches
Arbeitsrecht verlangt, werden wir selbstbestimmt anstellen."
Maas hatte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
gesagt: "Eine Änderung der Praxis der katholischen Kirche,
Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut
überfällig". Die im Frühjahr von den Diözesen beschlossene Neufassung
der Regelungen reicht dem Justizminister bei Weitem nicht aus. So
sieht die novellierte "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im
Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" die Kündigung bei der
erneuten Heirat nach einer Scheidung unter bestimmten Umständen
weiterhin vor und unterscheidet zudem zwischen katholischen und
nicht-katholischen Beschäftigten.
Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
(ZdK), Thomas Sternberg, wies in der NOZ Forderungen nach einer
Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts zurück. Die im Frühjahr
beschlossene Neufassung der Regelungen reiche ihm vorerst aus. "Es
hat sich bereits sehr viel geändert", sagte der ZdK-Präsident. Die
Mitarbeitervertretungen seien durchschlagskräftiger als manche große
Gewerkschaft. Die vermeintliche Praxis der katholischen Kirche,
wonach Wiederverheirateten und Homosexuellen gekündigt werde,
bezeichnete er als "Gerüchte".
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Datum: 06.12.2015 - 23:00 Uhr
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