DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr
DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr
(pressrelations) - Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt.
Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein"
gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.
Tatenlos sehen unsere Regierungen zu, wie der Nachschub für das Terror-Regime des IS von der Türkei geduldet wird. Währenddessen machen sie weiterhin Rüstungsgeschäfte mit genau diesem Regime und kriminalisieren mit dem PKK-Verbot ausgerechnet jene, die vor Ort dem IS eine säkulare und demokratische Alternative entgegensetzen.
Bernd Riexinger: Die Bundesregierung steigert mit ihrer Hauruck-Entscheidung massiv die Eskalationsgefahr. Die Bilanz des "Krieges gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Die Bundesregierung stürzt Deutschland in kürzester Zeit in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel.
Deshalb ist auch weder ein Ende des Einsatzes abzusehen, noch die damit verbundenen Kosten. Für Tornados, Fregatten, Militärsatelliten werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt - warum wird für die Flüchtlinge nicht mehr getan?
DIE LINKE ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber "Nein" zu diesem Kriegseinsatz sagt.
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
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Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle(at)die-linke.de
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Datum: 04.12.2015 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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