Finanzausgleich: Kollatz-Ahnen erwartet Absichtserklärung vom Bund
(ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat
die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt
könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr
vom Bund rechnen. Damit könne der Wegfall des Solidarpaktes zum Teil
kompensiert werden. "Die mittelfristige Sanierung auch der
Infrastruktur mit relativ großen Investionsprogrammen für Berlin geht
weiter. Das heißt, es wird ein stetiges Wachstum geben."
Jetzt müsse der Bund dem Verhandlungsergebnis der Länder schnell
zustimmen. Schließlich habe er die Länder um einen Vorschlag gebeten.
"In einem föderalen Staatsaufbau ist es für den Bund naheliegend,
dass, wenn alle Länder sich auf etwas geeinigt haben, da auch
mitzumachen."
Der Gesetzgebungsprozess selbst werde noch Monate dauern, so
Kollatz-Ahnen. Deshalb erwarte er bis Ende des Jahres eine Zustimmung
durch Bundesfinanznminister Wolfgang Schäuble. "Es kommt darauf an,
dass möglichst schnell die Absichtserklärung des Bundes vorliegt,
dann ist Planungssicherheit gegeben."
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Datum: 04.12.2015 - 02:38 Uhr
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