Westfalen-Blatt: zur EU-Flüchtlingspolitik
(ots) - Machen wir uns nichts vor: Die
Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts
bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die
europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen
Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme
von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung
und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist
ausgeträumt. Stattdessen wird die Zahl der Nein-Sager größer. Nun
gehört erstmals auch ein Mitglied der EU-Führungscrew dazu.
Gipfel-Chef Donald Tusk hat weder seinem Amt noch den Mitgliedstaaten
einen Dienst erwiesen, als er glaubte, sich als politischer Mahner
betätigen zu müssen. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten hat nun
auch die Spitze der Gemeinschaft erreicht. Europa zerfleddert sich
gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit
Fördergeldern hat bereits begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen
müssen, was als nächstes kommt. Bisher gibt keine Seite nach, und die
Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige
Stimme weniger geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen
Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal, wie klein der letzte
gemeinsame Nenner auch sein mag.
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Datum: 03.12.2015 - 15:00 Uhr
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