Lausitzer Rundschau: Abwarten wäre klüger gewesen
Nato bietet Montenegro Mitgliedschaft an
(ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen,
das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel
ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran
bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es
erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der
anderen Seite hat null Recht, einen fremden Staat zu bevormunden.
Russland könnte ja selbst auch andere Staaten einladen, mit ihm ein
Bündnis zu bilden, doch wird dem kaum jemand folgen. Jeder mögliche
Interessent hat in Georgien und der Ukraine gesehen, wie
rücksichtslos Moskau gegen schwächere Nachbarn vorgeht, sie
bevormundet und ihnen Land raubt. War es richtig, Montenegro einen
solchen Schritt anzutragen? Da sind Fragezeichen zu setzen. Denn die
Nato ist ein Bündnis von Demokratien, das sich gemeinsamen Werten
verpflichtet fühlt. Wenn es auch nicht mehr, siehe Türkei, alles
lupenreine Demokratien sind. Montenegro ist sehr stark von Oligarchen
dominiert, inklusive der dazugehörenden Korruption, es ist allenfalls
eine Demokratie im Aufbruch. Übrigens, wäre Russland eine Demokratie,
könnte es auch Nato-Mitglied werden. Viele junge Russen haben davon
1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus geträumt. Sie wurden von
Putin mundtot gemacht. Grundsätzlich ist es zwar richtig, die
unruhigen Balkan-Staaten in die westlichen Bündnisse Nato und EU zu
ziehen. Nur so können sie den politischen Nationalismus und ihre
wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückständigkeit überwinden.
Geschieht das jedoch zu schnell, holt sich zum einen die Nato selbst
Konflikte von "unreifen" Mitgliedern ins Boot. Zum anderen befördert
ein solcher Schritt Konflikte in den betreffenden Ländern. In
Montenegro ist die Bevölkerung in der Nato-Frage tief gespalten. Das
gilt auch für die Ukraine und Moldawien, mit Abstrichen für Georgien.
Für eine schnelle Entscheidung spricht im Fall Montenegros nur, dass
es Kreml-Strategie ist, solche "kippenden" Länder zu destabilisieren.
Doch dagegen sollte es auch andere Möglichkeiten geben. War die
Entscheidung zu diesem Zeitpunkt klug? Das gewiss nicht. Es gibt
genügend Konflikte mit Russland, da braucht man nicht noch einen
weiteren. Zudem braucht man Moskau, um das drängendste Problem,
Syrien, irgendwie zu lösen. Man hätte in dieser Lage besser alles
unterlassen, was das Verhältnis weiter belastet. Im Fall des
militärisch unbedeutsamen Mini-Staates Montenegro wäre Abwarten die
klügere Variante gewesen. Dort ist Hilfe beim Aufbau demokratischer
Strukturen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zurzeit ohnehin
allemal wichtiger als eine sicherheitspolitische
Richtungsentscheidung.
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Datum: 02.12.2015 - 16:09 Uhr
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