neues deutschland: Berliner Senat will im fensterlosen Saal 2 des ICC 400 Flüchtlinge unterbringen / Linkspartei: »Gebäude absolut ungeeignet«
(ots) - Der Berliner Senat setzt weiter auf den Ausbau von
Massenunterkünften für Asylsuchende. Wie aus der Antwort der
Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf eine bislang
unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin
Lompscher (LINKE) hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) vorab vorliegt,
soll nach Erteilung eines Bauauftrages das ICC innerhalb von drei
Wochen für 833.000 Euro als Notunterkunft für Flüchtlinge
hergerichtet werden. Ob der Bauauftrag bereits erteilt wurde, konnte
die zuständige Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am
Dienstag zunächst nicht bestätigen.
Kern der Notunterkunft soll der fensterlose Saal 2 werden, wo 400
Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Frischluftzufuhr soll
durch die Lüftungsanlage gewährleistet werden, Tageslicht ist nur im
Familientrakt vorgesehen, der in den Zimmern des sogenannten
Rangzwischengeschoss 5 errichtet werden soll. Insgesamt will der
Senat 500 Flüchtlinge im ICC unterbringen. Die geplante Nutzungsdauer
ist auf 36 Monate vorgesehen, eine Erweiterung auf 700 Plätze wird
geprüft.
Dass der Messestandort ICC als Notunterkunft dienen soll, wird
seit langem diskutiert. Neu ist, dass der Senat neben den
Anlaufstellen Turmstraße, Bundesallee und Kruppstraße künftig neben
Tempelhof auch im ICC eine Registrierungsstelle für neu ankommende
Flüchtlinge einrichten will.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die
Pläne für das ICC am Dienstag scharf. »Das wird die nächste
Massenunterkunft, das Gebäude sei absolut ungeeignet«,sagte die
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach, dem
»neuen deutschland«. Es sei völlig unklar, ob die Lüftungsanlage
überhaupt für den Dauerbetrieb ausgelastet ist und was die
Asbestkontaminierung für die Frischluftzufuhr bedeute. Statt des ICC
solle der Senat genug vorhandene andere Gebäude in der Stadt für
Flüchtlinge ertüchtigen, so Breitenbach.
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Datum: 01.12.2015 - 06:10 Uhr
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