NOZ: Bremer Verfassungsschützer fordern nationales Konzept gegen Salafismus und Islamismus
(ots) - Bremer Verfassungsschützer: Nationales Konzept
gegen Salafismus und Islamismus nötig
Behördenleiter von Wachter fordert nationales Präventionsprojekt -
"Kein Platz für Kirchturmdenken"
Osnabrück. Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter
hat vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz die
Bundesländer zur gemeinsamen Präventionsarbeit gegen Salafismus und
Islamismus aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte von Wachter: "Zehn Prozent der Salafisten
gleiten in den Terrorismus ab und landen beim ,Islamischen Staat''.
Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zeigt das: Hier ist
kein Platz für Kirchturmdenken."
Bereits auf der Innenministerkonferenz im Sommer hatte Bremen ein
Konzept für ein nationales Präventionsprojekt vorgestellt, aber kaum
Befürworter unter den Ressortchefs der anderen Bundesländer gefunden.
Von Wachter appellierte an die Teilnehmer der jetzigen Konferenz in
Koblenz, den Anstoß für eine länderübergreifende Strategie zu geben.
"In Kleinstaaterei zu verharren, hilft einzig und allein den
Extremisten", so von Wachter in der "NOZ". Denn die machten vor den
Grenzen von Bundesländern keinen Halt.
In Bremen leben seinen Angaben zufolge 360 Salafisten. Entgegen
der deutlich steigenden Tendenz im Bund sei die Zahl der muslimischen
Fundamentalisten in seinem Bundesland stabil geblieben, sagte der
Leiter des Verfassungsschutzes. Er führte dies auch auf die intensive
Präventionsarbeit in Bremen zurück. Im Sinne der inneren Sicherheit
in Deutschland brauche es aber ein national abgestimmtes Vorgehen.
Zuvor hatte bereits Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes,
ein nationales Präventionskonzept gefordert.
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Datum: 30.11.2015 - 23:00 Uhr
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