NOZ: Bundesregierung muss Atomabkommen mit Belgien schließen
(ots) - Grüne: Bundesregierung muss Atomabkommen mit
Belgien schließen
Nach Wiederanfahren von Pannen-Reaktoren: Kotting-Uhl kritisiert
deutsche Hilflosigkeit
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag kritisieren das Fehlen eines
Nuklear-Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Belgien. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Sylvia
Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion: "Die
Bundesrepublik hat mit allen Nachbarländern mit Atomkraftwerken ein
solches Abkommen, nur mit Belgien nicht. Das rächt sich jetzt." Im
Nachbarland waren kürzlich zwei Atomreaktoren wieder hochgefahren
worden, die seit März 2014 stillstanden. Zuvor waren Haarrisse an
Reaktorbehältern entdeckt worden. Die Bundesrepublik hatte trotz der
teilweise räumlichen Nähe zu Deutschland keine Möglichkeit, vor dem
Wiederanfahren Bedenken zu äußern. Das berichtet die "NOZ" unter
Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine
Anfrage der Grünen. Daraus geht weiter hervor, dass ein
internationales Arbeitstreffen der Aufsichtsbehörden geplant sei, auf
dem Deutschland Stellung nehmen könne. Ein Termin stehe aber noch
nicht fest. Kotting-Uhl zeigte sich im Gespräch mit der "NOZ" empört
über die Hilflosigkeit deutscher Behörden. Sie nannte das
angekündigte Treffen ein "wertloses Angebot", da längst Fakten
geschaffen worden seien. "Wenn es in Belgien zu einem Atomunfall
kommt, wird Deutschland aufgrund häufigen Westwindes wahrscheinlich
radioaktiv verseucht." Bundesbürger würden demnach ein Risiko tragen,
die Bundesregierung könne dem Handeln belgischer Behörden aber
lediglich zuschauen. Es müsse eine "solide Rechtsgrundlage" für einen
frühzeitigen Informationsaustausch und das Anbringen von Bedenken
geschaffen werden, forderte Kotting-Uhl ein Sicherheitsabkommen ein.
Zudem sprach sie sich für die sofortige Abschaltung der Reaktoren
Doel bei Antwerpen und Tihange südwestlich von Lüttich aus.
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Datum: 30.11.2015 - 23:00 Uhr
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