Westfalenpost: Mit Vollgas in eine Nebelbank / Kommentar von Michael Backfisch zu Syrien
(ots) - Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große
Koalition 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region
der Welt schicken. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer
solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der
Chancen und Risiken.
Gewiss: Nach der beispiellos brutalen Terrorserie in Paris wollte
die Bundesregierung ihre Solidarität mit dem französischen Partner
unterstreichen. Aber muss sie sich deshalb mit der gleichen
Geschwindigkeit in einen Krieg begeben wie Präsident Hollande?
Das Strategie-Defizit der Bundesregierung wird am Eiertanz im
Umgang mit Syriens Machthaber Assad deutlich. Verteidigungsministerin
von der Leyen (CDU) kann sich zwar eine Kooperation mit "Teilen" der
syrischen Truppen vorstellen, aber keine Zusammenarbeit mit Assad.
Wie soll das funktionieren? Auch die fehlende militärische Abstimmung
zwischen den USA und Russland wirft Schatten auf die bevorstehende
Nahost-Mission der Bundeswehr.
Ebenfalls offen sind das Ziel und die Dauer der Militär-Operation.
Welcher syrische Staat soll am Ende stehen? Niemand - so scheint es -
hat innegehalten und die Afghanistan-Mission der Bundeswehr kritisch
beleuchtet. Auch vor 14 Jahren hat Deutschland aus
Bündnis-Solidarität heraus Soldaten entsandt. Die Ergebnisse der
Militäraktion sind unbefriedigend.
Die Bundesregierung handelt überhastet. Vor der Beteiligung an
militärischen Schritten hätte sie darauf dringen sollen, dass der
politische Prozess über die Zukunft Syriens vorangetrieben wird. Da
sich die internationalen Akteure nicht einig sind, steigen die
militärischen Risiken. Die Bundeswehr begibt sich mit Vollgas in eine
Nebelbank.
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Datum: 30.11.2015 - 14:59 Uhr
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