NOZ: NOZ: Grünen-Expertin wirft Arbeitsministerin "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vor
(ots) - Grünen-Expertin wirft Arbeitsministerin
"Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vor
Pothmer: Nahles hat zu wenig Geld für Integration
Osnabrück. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der
Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass sie
nicht genug Geld habe für die Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt, sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Die Ministerin gehe plötzlich davon aus, dass 35 Prozent der
Flüchtlinge den Arbeitslosengeld-II-Bezug schon im ersten Jahr wieder
beenden könnten. Diese Annahme sei vollkommen utopisch und missachte
Erkenntnisse der Wissenschaft. Nach Darstellung des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hätten zuletzt nur acht
Prozent der Flüchtlinge im ersten Jahr den Sprung in Beschäftigung
geschafft, erklärte Pothmer. Nahles selbst habe noch im September vor
zu viel Optimismus gewarnt und betont, nicht einmal jeder zehnte
Flüchtling könne direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen. Laut
Pothmer könnten die neuen "Fantasiezahlen" der Ministerin nicht
kaschieren, dass sie schlecht verhandelt habe und auch im Haushalt
2016 die Mittel für Flüchtlinge zu niedrig angesetzt worden seien.
Der Mehrbedarf betrage allein bei der Arbeitsförderung mehr als
doppelt so viel wie die von Nahles für diesen Zweck bereitgestellte
Summe von 250 Millionen Euro.
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Datum: 29.11.2015 - 23:00 Uhr
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