Lausitzer Rundschau: Kein Zwergenaufstand
Unions-Innenpolitiker machen Merkel Druck
(ots) - Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl,
gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den
Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen.
An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das
ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms" fordern die Innenpolitiker von CDU und CSU.
Damit grenzen sie sich von ihrer eigenen Kanzlerin deutlich ab. Mitte
Dezember steht der CDU-Parteitag in Karlsruhe an, für Merkel wird er
zur wichtigen Bewährungsprobe. Dort muss sie ihre Flüchtlingspolitik
verteidigen. Kann sie nicht zumindest auf Anzeichen einer Trendwende
beim Andrang verweisen, könnte das Papier der führenden
Unions-Innenpolitiker aus Bund und Ländern mehr werden als ein
Forderungskatalog - vielleicht sogar ein Revoltepapier.
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Datum: 27.11.2015 - 14:30 Uhr
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