Weser-Kurier:Über die Haushaltsdebatte in der Bremer Bürgerschaft schreibt Wigbert Gerling:
(ots) - War es ein althergebrachtes Gefühl politischer
Sicherheit oder gar Selbstverständlichkeit? War es Fahrlässigkeit in
Tateinheit mit Überheblichkeit? Auf jeden Fall war das rot-grüne
Verhalten beim Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" am Mittwoch in
der Bürgerschaft peinlich. Die Regierungskoalition schrammte zwar an
einem politischen Eklat vorbei und sicherte eine Mehrheit für die
zusätzliche Schuldenaufnahme, aber dazu brauchte es eine Wiederholung
der Abstimmung. Beim ersten Versuch, so der Verdacht von
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, waren nicht genug Abgeordnete der
Regierungskoalition im Saal. Mussten Rote und Grüne kurz vor dem
Votum auf die Toilette? Waren sie gerade gemütlich draußen in der
Parlamentslobby beim Kaffee? Kann beides zutreffen: Aber gerade eine
solche parlamentarische Leichtigkeit des Seins offenbart mehr als
jedes Klagen und Kungeln in Hinterzimmern: In der Koalition haben
längst noch nicht alle verinnerlicht, dass die Mehrheit in der
Bürgerschaft - eben so ganz anders als früher - knapp geworden ist.
Folge: diese Rumpel-Politik.
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Datum: 25.11.2015 - 14:11 Uhr
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