VW-Affäre: Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen aus - Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
(ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre 
Ermittlungen in der VW-Affäre aus. Nach Informationen von NDR, WDR 
und "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweites förmliches 
Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dieses Mal wird wegen 
Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft 
bestätigte den Sachverhalt gegenüber dem NDR. Grund ist das 
Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen
der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Ende September 
hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der 
Manipulations-Software in Diesel-Motoren der Marke Volkswagen 
eingeleitet.
   Die Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass ein 
Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung besteht. Die Begründung: 
Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge 
falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen. Auch wenn die Fahrzeughalter 
formal Steuerschuldner sind, trägt Volkswagen nach bisheriger Prüfung
der Staatsanwälte die Verantwortung für die Hinterziehung.
   Die Ermittlungen richten sich gegen fünf VW-Mitarbeiter. Dabei 
geht es um Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. VW hatte 
mitgeteilt, dass 800.000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen 
seien. Durch diese hohe Zahl kommt schnell eine sehr hohe Summe 
hinterzogener Steuern zusammen. In dem Verfahren soll ebenfalls 
geprüft werden, ob auch ein Betrugsdelikt vorliegt. Allerdings halten
die Ermittler die Steuerhinterziehung nach der Vorprüfung für das 
zentrale Delikt. Ein Betrug lässt sich möglicherweise nur schwer 
belegen, weil der Verbrauch und die CO2-Abgabe eines Fahrzeugs nur 
eine von vielen Kaufentscheidungen ist.
   Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich nach kurzer Prüfung 
dagegen entschieden, das neue Verfahren in das schon laufende 
Ermittlungsverfahren wegen der Manipulations-Software zu integrieren.
Beide Sachverhalte sind äußerst komplex. Deshalb wird das neue 
Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei 
Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert 
sind.
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Datum: 24.11.2015 - 06:18 Uhr
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