VW-Affäre: Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen aus - Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
(ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre
Ermittlungen in der VW-Affäre aus. Nach Informationen von NDR, WDR
und "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweites förmliches
Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dieses Mal wird wegen
Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
bestätigte den Sachverhalt gegenüber dem NDR. Grund ist das
Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen
der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Ende September
hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der
Manipulations-Software in Diesel-Motoren der Marke Volkswagen
eingeleitet.
Die Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass ein
Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung besteht. Die Begründung:
Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge
falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen. Auch wenn die Fahrzeughalter
formal Steuerschuldner sind, trägt Volkswagen nach bisheriger Prüfung
der Staatsanwälte die Verantwortung für die Hinterziehung.
Die Ermittlungen richten sich gegen fünf VW-Mitarbeiter. Dabei
geht es um Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. VW hatte
mitgeteilt, dass 800.000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen
seien. Durch diese hohe Zahl kommt schnell eine sehr hohe Summe
hinterzogener Steuern zusammen. In dem Verfahren soll ebenfalls
geprüft werden, ob auch ein Betrugsdelikt vorliegt. Allerdings halten
die Ermittler die Steuerhinterziehung nach der Vorprüfung für das
zentrale Delikt. Ein Betrug lässt sich möglicherweise nur schwer
belegen, weil der Verbrauch und die CO2-Abgabe eines Fahrzeugs nur
eine von vielen Kaufentscheidungen ist.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich nach kurzer Prüfung
dagegen entschieden, das neue Verfahren in das schon laufende
Ermittlungsverfahren wegen der Manipulations-Software zu integrieren.
Beide Sachverhalte sind äußerst komplex. Deshalb wird das neue
Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei
Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert
sind.
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Datum: 24.11.2015 - 06:18 Uhr
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