Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Chefin der Luxemburg-Stiftung kritisiert linke Klimapolitik
(ots) - Liebe Kollegen,
die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine
Vorabmeldung der Dienstagsausgabe, die bei Nennung der Quelle zur
Verwendung frei ist.
Potsdam/Berlin. Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld
des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und
Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg. Gegenüber
der Märkischen Oderzeitung (Dienstagsausgabe) erklärte Enkelmann:
"Wir fordern ein bundesweit geltendes Kohleausstiegsgesetz.
Brandenburg könnte hier mit praktischer Politik Vorreiter sein. Davon
ist aber nichts zu bemerken." Die Chefin der Luxemburg-Stiftung
verwies auf einen Landesparteitags-Beschluss der Linken vom November,
der einen Kohleausstieg beinhalte und Tagebauneuaufschlüsse
ausschließe. "Offensichtlich nehmen Teile der linken Parteiführung
den Parteitagsbeschluss nicht ernst", sagte Enkelmann. "Wir müssen
uns aber dem Thema, zu dem unbedingt der Kohleausstieg gehört,
stellen. In der Vergangenheit sind die Linken in Brandenburg, auch
die Landtagsfraktion viel zu oft gegenüber dem Koalitionspartner
eingeknickt." Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird auf dem Pariser
Klimagipfel, der am 30. November beginnt, mit einer eigenen
Delegation vertreten sein.
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Datum: 23.11.2015 - 11:55 Uhr
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