Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
PKGr-Chef Hahn stellt BND-Reform infrage
(ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat die von der Großen Koalition
geplante BND-Reform infrage gestellt. "Es ist eigentlich schlimm,
dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie
zum Beispiel, dass man europäische Nachbarn und Verbündete nicht
ausspioniert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "In einem Punkt ist der Plan ja relativ
konkret, nämlich bei der Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten.
Und das ist etwas, bei dem wir große Skepsis haben, ob uns das
tatsächlich helfen kann oder nicht eher unsere Arbeit behindert.
Meine große Sorge ist, dass man künftig sagen wird, dieses oder jenes
Dokument habe der Geheimdienstbeauftragte bereits gelesen. Deshalb
brauchen wir es Euch, den Abgeordneten, nicht mehr vorzulegen." Genau
so sei es ja mit dem Sonderermittler Kurt Graulich gewesen, der die
vom BND eingespeisten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA habe
einsehen dürfen, während es die Parlamentarier nicht dürften.
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Hartmut Augustin
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Datum: 13.11.2015 - 06:55 Uhr
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