RNZ:Özoguz nennt Schäuble-Aussagen "verletzend" / De Maizière stifte "neues Chaos"
(ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister
Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert. "Zu uns
kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg
erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitagausgabe). "Flüchtlinge
sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und
Katastrophen."
Özoguz betonte, auch die SPD setze sich für sinkende
Flüchtlingszahlen ein. "Alle wollen doch, dass sich die hohe Zahl
der Flüchtlinge verringert." Vor allem die Betroffenen würden selbst
wünschen, nicht mehr aus ihren Ländern fliehen zu müssen, so Özoguz.
Jedoch warnte sie vor davor, Dinge zu versprechen, sie sich nicht
umsetzen ließen. "Mit Aktionismus ist keinem geholfen, mit Panik
schon gar nicht", sagte die SPD-Politikerin
Insbesondere kritisierte sie die jüngsten Vorstöße von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Einzelfallprüfungen
nach dem sogenannten Dublin-Verfahren auch für Syrer wieder in Kraft
gesetzt hatte. "Diese Pläne ziehen erheblichen bürokratischen
Mehraufwand nach sich", so Özoguz. Dies sei "nun wirklich das Letzte,
was wir jetzt gebrauchen können. Es geht darum, Ordnung zu schaffen
und nicht neues Chaos."
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Datum: 12.11.2015 - 16:30 Uhr
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