ZDF-Magazin "Frontal 21" zum VW-Abgas-Skandal:Öffentlichkeit womöglich zu spät informiert / Niedersächsische Staatskanzlei kritisiert in internem Schreiben VW-Konzern (FOTO)

(ots) - 
   Die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten 
Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass der VW-Konzern im Abgas-Skandal 
Aufsichtsrat, Aktionäre und die Öffentlichkeit womöglich zu spät 
informiert habe. Das geht aus zwei Dokumenten der Staatskanzlei 
hervor, die mit "streng vertraulich" gekennzeichnet sind und dem 
ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 10. November
2015, 21.20 Uhr). Dabei handelt es sich um Auszüge aus der 
zwischenzeitlich verschwundenen Handakte der niedersächsischen 
Staatskanzlei zum VW-Skandal. Mittlerweile ist die Akte wieder 
aufgetaucht.
   Bei der Frage, ob VW die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert 
hat, geht es für den Konzern um Schadenersatzansprüche in 
Millionenhöhe. Aktionäre, Pensionsfonds und Versorgungskassen, deren 
Vermögen unter dem Kurseinbruch der VW-Aktie gelitten haben, könnten 
gegen den Autokonzern vor Gericht ziehen. Anleger haben bereits erste
Klagen eingereicht und werfen VW vor, die Märkte getäuscht zu haben.
   Der Konzern hatte am 3. September 2015 Manipulationen gegenüber 
der amerikanischen Umweltbehörde eingeräumt, den Kapitalmarkt aber 
erst knapp zwei Wochen später, nämlich am 22.September 2015, darüber 
informiert. "Theoretisch wäre es hier möglich gewesen, bereits am 3. 
September die Tragweite des Vorwurfs zu erkennen", heißt es in einem 
internen Schreiben der Staatskanzlei an Ministerpräsident Weil. "Es 
wird zu klären sein, warum VW die Tragweite des Eingeständnisses vom 
3. September 2015 so einschätzte, dass sie nicht von erheblicher 
Bedeutung sind und somit keine ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG 
(Wertpapierhandelsgesetz, die Redaktion) veröffentlicht wurde."
   In den turnusmäßigen Aufsichtsratssitzungen habe der Vorstand 
regelmäßig über das US-Geschäft von VW informiert, so heißt es in 
einem der Dokumente. Die Abgasproblematik sei aber nicht angesprochen
worden. Auch nach dem Manipulationseingeständnis vom 3. September 
2015 gegenüber den US-Behörden habe der VW-Vorstand unter seinem 
damaligen Vorsitzenden Martin Winterkorn den Aufsichtsrat nicht 
informiert, kritisiert die Staatskanzlei in dem vertraulichen 
Dokument: "Geht man davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG 
spätestens am 3. September Kenntnis hatte, wäre eine unverzügliche 
Information zu diesem Zeitpunkt zu erwarten gewesen."
   In dem Aufsichtsgremium sitzen als Vertreter des Landes 
Niedersachsen Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf 
Lies (beide SPD). Ministerpräsident Weil hatte am 13. Oktober vor dem
Niedersächsischen Landtag zum VW-Abgasskandal eingestanden, er habe 
am 18. bzw. 19 September "erstmals von diesen Vorgängen Kenntnis 
erlangt - und zwar aus den Medien". Derzeit klären konzerninterne 
Ermittler und eine vom Aufsichtsrat beauftragte Anwaltskanzlei, wer 
zu welchem Zeitpunkt über die Vorgänge rund um den Abgas-Skandal 
informiert war. Auf Anfrage teilte VW mit, "dass derzeit keine 
weiteren Aussagen dazu getroffen werden können". Man stecke mitten in
der Aufklärung. Die niedersächsische Staatskanzlei  hat sich trotz 
mehrfacher Nachfrage bis zum späten Nachmittag zum Vorgang nicht 
geäußert.
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(Michael Hölting)
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Datum: 10.11.2015 - 11:24 Uhr
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