Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans muss Neuverschuldung wegen Flüchtlingen um 359 Millionen Euro erhöhen
(ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und
Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in
Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen. Das geht aus dem dritten
Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er heute dem Kabinett
vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal RP-Online vorliegt. Die
für 2016 geplante Neuverschuldung erhöht sich damit auf von 1,627
Milliarden auf 1,986 Milliarden Euro. Zugleich steigen die
Mehrausgaben des Landes aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen um
2,62 Milliarden Euro, denen allerdings Zuschüsse des Bundes in Höhe
von 2,26 Milliarden gegenüberstehen. Der Nachtragshaushalt wurde
notwendig, nachdem Bund und Länder am 24. September in einem
Spitzengespräch in Berlin zusätzliche Hilfen für Flüchtlinge
vereinbart hatten. Dabei übernahm der Bund einen Großteil der Kosten.
Das Land plant in diesem Zusammenhang die Schaffung von 3100
zusätzlichen Planstellen, die mit 166 Millionen Euro zu Buche
schlagen. Die Stellen sollen wegfallen, wenn sie für die
Flüchtlingshilfe nicht mehr nötig sind.
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Datum: 10.11.2015 - 06:24 Uhr
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