Ägypten: ROG verurteilt Militärermittlungen gegen Investigativjournalist
(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam
Bahgat. Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und
stundenlang verhört. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt
inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung falscher
Nachrichten zum Schaden der nationalen Sicherheit" gegen ihn.
Außerdem wirft sie ihm die Verbreitung von Informationen vor, die den
öffentlichen Frieden stören könnten. Am Montag ordnete sie eine
zunächst viertägige Untersuchungshaft an.
"Die Ermittlungen gegen Hossam Bahgat sind ein schamloser
Einschüchterungsversuch gegen alle Kritiker von Regierung und Armee
und müssen sofort eingestellt werden", forderte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Ein Militärprozess gegen einen so prominenten
Journalisten wäre ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit und auf
alle Menschenrechtsorganisationen in Ägypten."
Bahgat hat zuletzt als Investigativjournalist für die unabhängige
Internetpublikation Mada Masr gearbeitet und war zuvor rund elf Jahre
lang Gründungdirektor der angesehenen Bürgerrechtsorganisation
Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) (http://t1p.de/za0m).
In seinem jüngsten Artikel hatte er die Hintergründe eines
Militärurteils gegen 26 Armeeoffiziere wegen Umsturzplänen aufgedeckt
und damit die Geschlossenheit der Streitkräfte in Frage gestellt
(http://t1p.de/zc9l). Anwälten und der EIPR zufolge konzentrieren
sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bahgat auf diesen
einen Bericht (http://t1p.de/yrxz, http://t1p.de/5o22). Nach
Einschätzung ägyptischer Anwälte drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Medien zufolge ist Bahgat zuletzt auch der Autor einer täglichen
Presseschau auf Mada Masr gewesen, in der er immer wieder die
kritiklose Unterstützung ägyptischer Medien für die Regierung in
Kairo aufs Korn nahm (http://t1p.de/4nw0).
SECHS JOURNALISTEN IN BERUFUNG GEGEN LEBENSLANGE HAFTSTRAFEN
Schon vor Bahgats Verhaftung saßen in Ägypten mindestens 21
Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Sechs von ihnen wurden
im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51 Beschuldigten zu
lebenslangen Haftstrafen verurteilt: Abdullah al-Facharani und Samhi
Mustafa (beide Rassd News), Mohamed al-Adli (Amgad TV), Hani Salah
al-Din (Misr 25, Youm7), Mossab al-Barbari (Ahrar 25, Misr 25) und
Hassan al-Kabbani (Rassd, Al-hurrija wal-adala). Ihre Medien hatten
Kritik an der Regierung geübt und über Proteste gegen die Absetzung
des früheren Präsidenten Mohammed Mursi berichtet. Anfang Oktober hat
in Kairo ihr Berufungsverfahren begonnen (http://t1p.de/utyv).
Besonders gravierend ist auch der Fall des freien Fotojournalisten
Shawkan (bürgerlicher Name: Mahmud Abu Seid). Er ist seit inzwischen
mehr als zwei Jahren - und damit länger als nach ägyptischem Recht
erlaubt - ohne Urteil oder Hauptverfahren in Haft
(http://t1p.de/j9dq). Bis zu seiner Festnahme am 14. August 2013 war
er für internationale Medien wie die Fotoagenturen Corbis und Demotix
sowie das deutsche Magazin Focus tätig. Er wurde am 14. August 2013
festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps
von Gegnern des Umsturzes an der Staatsspitze berichtete
(http://t1p.de/6p5a). Sein Prozess soll am 12. Dezember im Rahmen
eines weiteren Massenverfahrens beginnen.
Weitere Informationen über die Lage der Journalisten und Medien in
Ägypten finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de, eine ROG
Protestmail-Aktion für die Freilassung des Fotografen Shawkan unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/shawkan/.
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Datum: 09.11.2015 - 10:05 Uhr
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