neues deutschland: LINKE fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Berlin
(ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung
des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt. "Aufgrund der guten
wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass
Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt",
sagte die Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der LINKEN im
Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). Der Hebesatz, so
die Finanzexpertin, könnte moderat von 410 auf 450 Punkte angehoben
werden. Dadurch würden Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro fließen.
Diese Mehreinnahmen sollen aus Sicht der LINKEN für den Ausbau der
Wohnraumversorgung, für die Verbesserung der Kita-Qualität und für
Personal im öffentlichen Dienst genutzt werden. Die Forderung nach
Steuererhöhungen erhebt die LINKE in Berlin vor dem Hintergrund der
laufenden Gespräche im Abgeordnetenhaus zum Doppelhaushalt 2016/2017,
der am kommenden 10. Dezember im Landesparlament beschlossen werden
soll. Weitere Spielräume für Investitionen könnten aus Sicht der
Sozialisten durch die Auflösung der im Doppelhaushalt vorgesehenen
BER-Darlehen von 183 Millionen in 2016 und 135 Millionen Euro in 2017
entstehen. Außerdem sollte angesichts der weiterhin niedrigen Zinsen
lieber der Sanierungsstau in der Stadt beseitigt als Schulden getilgt
werden, sagte die Oppositionspolitikerin.
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Datum: 06.11.2015 - 09:36 Uhr
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