WAZ: NRW-Justizminister will in
Asylverfahren Gerichtsakten per Knopfdruck
(ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere
Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von
Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das
Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den
Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per
Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet",
kritisierte Kutschaty. Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es
in NRW zu fast 7300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber
gegen ihre Abschiebung wehrten. Bei der Justizministerkonferenz
kommende Woche in Berlin will Kutschaty deutlich machen, "dass wir
vom Bund umgehend eine elektronische Übermittlung der Akten
erwarten".
Zugleich appellierte der Justizminister an die Ausländerbehörden
der Kommunen, gerichtliche Entscheidungen in Eilverfahren auch
tatsächlich für die Rückführung von Asylbewerbern ohne
Bleibeperspektive zu nutzen. "Ich wundere mich, dass einige Kommunen
bei abgelehnten Eilanträgen von Asylbewerbern trotzdem noch mit der
Rückführung bis zu einer Gerichtsentscheidung in der Hauptsache
warten", sagte Kutschaty. So zögen unnötig weitere Monate ins Land,
die an der Ablehnung des Asylantrags in den allermeisten Fällen
nichts änderten, aber die Abschiebung für die Betroffenen nur noch
schwerer machten.
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Datum: 05.11.2015 - 23:00 Uhr
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