Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zu Roaming und Netzneutralität
(ots) - Der Plan ist aufgegangen. Nachdem
EU-Kommission, allen voran der unfassbar fehl besetzte
Digital-Kommissar Günther Oettinger, und Ministerrat gespürt haben,
dass die hanebüchenen und leicht widerlegbaren Pseudo-Argumente gegen
eine echte Netzneutralität im Parlament nicht wirklich verfangen, hat
man die Bombe in hübsches Geschenkpapier verpackt - und gleichzeitig
die Abgeordneten in die Zwickmühle gebracht. Wer will schon seinen
Wählern erzählen, dass er gegen die Abschaffung der Roaminggebühren
stimmt? Wegen dieser Netzneutralität, mit der die wenigsten Menschen
auf Anhieb etwas anfangen können? Eben, kaum einer wird das wagen.
Deshalb sind beide Entscheidungen in ein Körbchen geworfen worden.
Die (zumindest teilweise) Abschaffung der Extragebühren für die
Handynutzung in der EU ab 2017 wird mit der DeFacto-Abschaffung der
zugesicherten Netzneutralität bezahlt. Ein Erfolg der Lobbyisten aus
den großen Konzernen. Diese werden nun - aus ihrer Sicht absolut
nachvollziehbar - damit beginnen, die schwammig formulierte
Ausnahmenregelung in ihrem Sinn zu definieren und sich dauerhaft
erhebliche Wettbewerbsvorteile zu sichern. Der Verlierer dieser
Regelung sind StartUps, Mittelständler, Handwerker, normale
Verbraucher - eben alle, die eine Überholspur im Internet nicht
finanzieren können. Unter dem Strich werden wir alle dann damit leben
müssen, was wir abbekommen - und was es kosten wird. Ein hoher Preis
für das vergiftete Geschenk.
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Datum: 27.10.2015 - 14:57 Uhr
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