neues deutschland: Berlins Innenverwaltung verschärft offenbar Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber
(ots) - Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU)
hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle unter abgelehnten
Asylbewerbern in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen
durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Der Sprecherin für
Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion liegen
entsprechende Informationen für die Verschärfung vor. Demnach sollen
nicht wie bisher üblich beispielsweise straffällig gewordene
Asylbewerber von einem humanitären Bleiberecht ausgeschlossen werden,
sondern künftig auch solche Asylsuchenden, für die bereits ein
konkreter »Rückführungstermin« feststeht. Für die Arbeit der
Härtefallkommission würde das bedeuten, dass quasi pauschal Anträge
gestellt werden müssen, damit sie überhaupt von der Kommission
geprüft werden können. Aus Sicht der Oppositionsabgeordneten Bayram
stellt das in Berlin eine Verschlechterung dar. »Da geht es ums
Tricksen, um die Abschiebezahlen zu erhöhen«, sagte Bayram dem »nd«.
Die Verwaltung Henkels dementierte am Sonntag eine entsprechende
Regelung. »Uns ist davon nichts bekannt«, erklärte ein Sprecher der
Innenverwaltung gegenüber »nd«. Beim Koalitionspartner der CDU, den
Sozialdemokraten, war die Verschärfung der Härtefall-Regelung
ebenfalls nicht bekannt. »Wenn das so ist, würden wir das regelrecht
ablehnen«, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann.
Über die Arbeit der Härtefall-Kommission erlangten in den
vergangenen zehn Jahren rund 3100 Asylsuchende und Migranten in
Berlin einen Aufenthaltstitel. Die letzte Entscheidung über die
Härtefälle liegt beim Innensenator Frank Henkel selbst, der nicht an
Empfehlungen der Kommission gebunden ist.
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Datum: 25.10.2015 - 08:39 Uhr
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