Westfalen-Blatt: zu Abschiebungen
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
gibt sich markig: Die Verschärfung des Asylgesetzes tritt eine Woche
früher in Kraft als geplant uns soll auch gleich Wirkung zeigen. Mehr
Abschiebungen soll es geben, notfalls mit Sonderflügen und
Unterstützung durch die Bundespolizei. Das ist im Prinzip durchaus zu
begrüßen. Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben,
sollten in der Tat denjenigen Platz machen, die an Leib und Leben
bedroht sind. Zudem: Die kommunalen Verwaltungen stehen kurz vor dem
Kollaps und sind um jede noch so geringe Entlastung dankbar. Zwei
Dinge allerdings verschweigt der Minister. Erstens: Die Abschiebungen
werden auch Menschen treffen, die schon länger in Deutschland leben
und sich gut integriert haben. Deren Rückführung nach so langer
Dauer stellt eine unbillige Härte dar. Proteste sind absehbar.
Das führt zum zweiten Punkt: Die Asylverfahren dauern noch immer viel
zu lange. Es muss den Behörden - allen voran dem Bund - gelingen,
Entscheidungen binnen weniger Wochen zu treffen. Das würde auch den
Kriegsflüchtlingen helfen, die absehbar ein Bleiberecht haben und
sich schnell in der neuen Heimat integrieren wollen.
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Datum: 23.10.2015 - 15:00 Uhr
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