NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
(ots) - Steuerzahlerbund lehnt Aufnahme neuer Schulden
wegen Flüchtlingskrise ab
Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige
Zinsen - "Schwarze Null ist kein PR-Gag"
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der
Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden
nicht für angebracht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Präsident Reiner Holznagel, dazu gebe es
keinen Grund. "Alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende
Steuermehreinnahmen", erklärte Holznagel. Zudem würden die
öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.
Dennoch sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen - neben der sozialen
Verantwortung - der Bürger auch als Steuerzahler gefordert.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes führte aus, aufgrund der
finanziellen Rahmenbedingungen könne die Flüchtlingskrise ohne höhere
Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden. "Allen muss klar
sein, dass die Schwarze Null im Bundeshaushalt kein PR-Gag ist,
sondern Ausdruck eines sorgsamen Umgangs mit unserem Steuergeld." Wer
zusätzliche Mittel generieren wolle, müsse sparen. "Allein im
Bundeshaushalt ist ein dauerhaftes Einsparvolumen in zweistelliger
Milliardenhöhe drin", erklärte Holznagel. Gefragt sei die Sicherung
der finanzpolitischen Solidität. Wer jetzt Steuererhöhungen oder neue
Schulden diskutiere oder fordere, werde dieser Aufgabe nicht gerecht.
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Datum: 22.10.2015 - 23:00 Uhr
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