Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
Ministerpräsident Ramelow zählt AfD-Fraktionschef Höcke an
(ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf
kritisiert. "Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon
immer deutlicher Anleihen bei der SA", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld
einer am Sonntag beginnenden Israel-Reise. "Er spricht von
"Angsträumen für blonde deutsche Frauen", auf seinen Demos werden
politische Gegner als "Volksverräter" und Journalisten als
"Lügenpresse" diffamiert. Natürlich mache ich mir Sorgen, wenn einige
tausend Menschen diesem Mann hinterherlaufen. Deshalb sind wir umso
mehr aufgerufen, deutliche Zeichen zu setzen und die Erinnerung an
die Orte der Vernichtung nicht verblassen zu lassen." Ramelow fügte
hinzu: "Ja, die Menschen haben Angst, und dadurch laufen alle
demokratischen Parteien Gefahr, eine bestimmte Bindung in der Breite
der Bevölkerung zu verlieren. Die gewinnen wir aber nicht, wenn wir
die rechten Angstmacher imitieren. Außerdem werden wir auch in diesem
Jahr an humanitären Entscheidungen nicht sparen. Es wird
Einzelfallentscheidungen geben, die von der Witterung und der
persönlichen Situation der Menschen abhängen. Wir werden niemanden in
den Tod abschieben. Und wir erwarten, dass die Roma in ihren
Heimatländern endlich mehr Schutz bekommen." Zuletzt war bekannt
geworden, dass die rot-rot-grüne Koalition ihren Winterabschiebestopp
aus dem vorigen Jahr nicht fortsetzen wird.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.10.2015 - 20:00 Uhr
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