neues deutschland: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche durchs Parlament bringen / Kritik von der Linksfraktion
(ots) - Die Große Koalition will das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vom Bundestag beschließen
lassen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochsausgabe). Nach Informationen der Zeitung ist
schon am Mittwoch die abschließende Beratung im Rechtsausschuss des
Parlaments geplant. Die Abstimmung im Plenum soll nach dem Willen der
Bundesregierung am Freitag stattfinden.
»Die kurzfristige Aufsetzung des Themas Vorratsdatenspeicherung
greift erheblich in die Rechte von Abgeordneten ein«, sagte die
Linke-Abgeordnete Halina Wawzynaik gegenüber »neues deutschland«.
Mithin verfügten die Parlamentarier nicht über alle relevanten
Informationen zur Entscheidungsfindung. Zudem monierte Wawzyniak,
dass inhaltlich nach wie vor nicht klar sei, »warum eine
Verpflichtung der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erforderlich sein soll«. Das sei
bislang nicht belegt worden.
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Datum: 13.10.2015 - 06:45 Uhr
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