neues deutschland: Zum Terroranschlag in der Türkei
(ots) - »Mörder Erdogan« skandierten am Sonntag Tausende im
Zentrum Istanbuls. Noch war nicht endgültig klar, wer am Tag zuvor
die Bomben im Herzen der Hauptstadt gezündet hatte und für die
zerfetzten Leichen von über 100 Demonstranten verantwortlich ist.
Doch für viele in der Türkei steht fest, dass der Präsident mit
seiner skrupellosen Machtpolitik federführend für politische Zustände
sorgt, die am Ende ihr ganzes Land zerreißen könnten. Absurd, wenn
Brüssel das als »sicheren Herkunftsstaat« für die
EU-Flüchtlingspolitik definiert. Wieder zeigte die Regierung nicht
nur auf den Islamischen Staat, sondern auch auf die Kurdische
Arbeiterpartei PKK und Linksradikale - und verspricht Aufklärung.
Aber ähnliche Anschläge mit Opfern im linken und pro-kurdischen Lager
vor und nach den Parlamentswahlen haben offene Fragen hinterlassen,
auch die nach dem Schutz vor Wiederholung. Die Antwort in Ankara war
verheerend. In drei Wochen soll nun erneut gewählt werden. Erdogan
braucht die absolute Mehrheit, um seinen Traum vom Präsidialregime zu
verwirklichen. Nur ist diese so fern wie im Juni. Doch bei einer
Gewalteskalation ließe sich das Votum möglicherweise verschieben. In
Ankara wollten zig Tausende für Demokratie, Frieden, das Ende der
Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und PKK demonstrieren, die
immerhin einen Waffenstillstand bis zu den Neuwahlen verkündet hat.
Die Regierung antwortete am Wochenende mit der Fortsetzung des
Luftkrieges. Als wollte der Präsident die Sprechchöre der
Demonstranten bestätigen.
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Datum: 11.10.2015 - 12:03 Uhr
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