WP: Ruthemeyer: Landesregierung will
Kommunen nur 525 Euro pro Flüchtling zahlen
(ots) - Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen
in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat
überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart
670 Euro. Das erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes
NRW, Eckhard Ruthemeyer, im Gespräch mit der Westfalenpost (WP,
Montagausgabe).
"Das ist wahrlich nicht kostendeckend", sagt Ruthemeyer, der auch
Soester Bürgermeister ist. "1000 Euro sind notwendig, wenn die
Konsolidierung der kommunalen Haushalte ernsthaft verfolgt werden
soll." Ruthemeyer erinnerte daran, dass die Kommunen in Bayern pro
Flüchtling pro Monat 1200 Euro erhalten würden. Nach seiner Ansicht
sind die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge längst am
Limit.
"Die Hilferufe sind unüberhörbar. Es fehlen Betreiber, Betten und
Räume." Viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr und müssten
Busse mit Flüchtlingen zurückschicken.
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Datum: 11.10.2015 - 09:52 Uhr
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