neues deutschland: Facebook-Urteil: Wer zuletzt jubelt ...
(ots) - Die Datenschützer jubeln, die TTIP-, CETA- und
TISA-Gegner jubeln, Edward Snowden jubelt. Und Facebook juckt es nach
eigenen Angaben überhaupt nicht, das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Da
wundert sich der Laie und der Fachmann kratzt sich irritiert am Kopf:
Sind jetzt etwa nicht alle Daten, die Internetnutzer bei sozialen
Netzwerken, Online-Versandhäusern oder Suchmaschinen eingeben, vor
dem Zugriff der US-Geheimdienste sicher? Leider ist es nicht so
einfach. Weder wird die transatlantische Datenübertragung nach dem
Ende von »Safe Harbor« nun einfach gestoppt, noch greift das Urteil
direkt in die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den EU- und den
US-Datenschutzregeln ein. Geklärt wurde allerdings eines ein für alle
mal: Die USA sind derzeit kein sicherer Datenhafen. Ob sie das jemals
werden, ist fraglich. Die Entscheidung aus dem Luxemburger
Gerichtssaal könnte somit, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt
weitreichende Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen
haben. Derzeit laufen die Gespräche über mehrere Freihandelsabkommen.
Hauptstreitpunkt der Verhandlungspartner und einer der
Hauptkritikpunkte der Gegner ist der Datenschutz. Die EU könnte nach
dem »Safe-Harbor«-Urteil deutlich gestärkt in die Verhandlungen
gehen. Möglicherweise jubeln also nicht Konzerne wie Facebook
zuletzt, sondern doch die Datenschützer.
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Datum: 06.10.2015 - 12:00 Uhr
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