NOZ: Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef
(ots) - Unions-Fraktionschef nennt SPD-Vorstoß für
Zuzugsschranken "nicht überzeugend"
Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt -
"Handeln ist besser als Forderungen"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des
Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge
zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und
sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die
Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten
handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. Zuvor hatte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von der Politik das Eingeständnis
gefordert, dass Deutschland bei einer Million Flüchtlinge an die
Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen sei.
Kauder mahnte zu Gelassenheit: "Davon, dass wir uns gegenseitig
immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser."
Dinge intern zu diskutieren, sie dann ordentlich vorzubereiten und
schließlich umzusetzen, sei viel besser. "Alarmismus wäre mit
Sicherheit der falsche Weg", betonte der Unionsfraktionschef und
unterstützte damit Warnungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU). "Ich kann auch nicht erkennen, dass wir in eine solche
Stimmung verfallen", meinte der Fraktionsvorsitzende. Ebenso könne er
keinen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik erkennen. "Das sehe
ich nicht", sagte Kauder und fügte hinzu: "Die Union und Angela
Merkel haben immer noch gute Umfragewerte - trotz der großen
Herausforderung."
Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag glaubt, dass die
Aufnahme der gegenwärtigen Flüchtlingswelle die größte
Herausforderung seit der Nachkriegszeit ist und damit anspruchsvoller
als die Gestaltung der Deutschen Einheit. Die erst kürzlich
angehobene Schätzung von 800.000 Asylbewerbern für dieses Jahr lasse
sich vermutlich nicht halten. "Natürlich brauchen wir für die
Integrationsaufgabe Zeit", warb Kauder um Verständnis.
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Datum: 05.10.2015 - 23:00 Uhr
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