neues deutschland: Aufnahme von Flüchtlingen: Fatale Abschottung¶
(ots) - Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt
für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die
verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in
diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem
reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht
bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten
behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich
drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten
untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren
jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben
vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal.
Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von
Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den
Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden
sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sicherlich spielt bei
den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren
Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit
wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei
wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt.
Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem
Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die
Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.
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Datum: 05.10.2015 - 11:58 Uhr
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